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Einbau von Recycling-Baustoffen (Erlaubnis)
Die Verwertung von Recycling-Baustoffen kann nachteilige Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Grundwassers haben, da diese Materialien Stoffe enthalten, die in das Gewässer eingetragen werden können. Auf Grund dieser möglichen negativen Einwirkungen auf ein Gewässer ist daher gemäß der §§ 8, 9 Abs. 2, Nr. 2 und 10 WHG des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 bei derartigen Verwertungsmaßnahmen von Recycling-Baustoffen eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.
Gut zu wissen
Gebühren
Diese Verwertungsmaßnahmen sind gebührenpflichtig. Die Gebühren für die wasserrechtliche Erlaubnis zur Verwendung von mineralischen Stoffen aus Bautätigkeiten (Recycling-Baustoffe) im Straßen- und Erdbau werden nach dem Wert der Gewässerbenutzung berechnet. Maßgebend für die Gebührenhöhe ist die in Anspruch genommene Einbaufläche:
- Bis 10.000 m² 0,08 €/m²
- Von 10.000 m² bis 100.000 m² 0,04 €/m²
Benötigte Unterlagen
Der Antrag ist in Papierform in 3-facher Ausfertigung zur Prüfung bei der Fachberhörde vorzulegen.
Ansprechpartner/in
Die Verwertung von Recycling-Baustoffen kann nachteilige Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Grundwassers haben, da diese Materialien Stoffe enthalten, die in das Gewässer eingetragen werden können. Auf Grund dieser möglichen negativen Einwirkungen auf ein Gewässer ist daher gemäß der §§ 8, 9 Abs. 2, Nr. 2 und 10 WHG des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 bei derartigen Verwertungsmaßnahmen von Recycling-Baustoffen eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.
Der Antrag ist in Papierform in 3-facher Ausfertigung zur Prüfung bei der Fachberhörde vorzulegen.
Diese Verwertungsmaßnahmen sind gebührenpflichtig. Die Gebühren für die wasserrechtliche Erlaubnis zur Verwendung von mineralischen Stoffen aus Bautätigkeiten (Recycling-Baustoffe) im Straßen- und Erdbau werden nach dem Wert der Gewässerbenutzung berechnet. Maßgebend für die Gebührenhöhe ist die in Anspruch genommene Einbaufläche:
- Bis 10.000 m² 0,08 €/m²
- Von 10.000 m² bis 100.000 m² 0,04 €/m²
Herr
Rainer
Völz
F 253
