Sonntagsfahrverbote

Für Lastkraftwagen (Lkw) mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen und Lkw mit Anhänger besteht an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot. Diese Kraftfahrzeuge (Kfz) dürfen an diesen Tagen zwischen 0.00 Uhr und 22.00 Uhr grundsätzlich nicht fahren. Dies gilt auch an allen Samstagen in der Hauptferienzeit vom 01. Juli bis zum 31. August eines Jahres in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr für festgelegte Strecken auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Für Fahrten an diesen Tagen ist insoweit eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Kraftfahrzeuge die zu den vorgenannten Zeiten ohne eine Ausnahmegenehmigung bewegt werden dürfen sind:

  • Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen
  • Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt
  • Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie beispielsweise Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger)
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen (beispielsweise Erntemaschinen, Mähdrescher)
  • Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeuge im Einsatz
  • Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden

Nachfolgende Güter dürfen ohne eine Ausnahmegenehmigung befördert werden:

  • frische Milch und frische Milcherzeugnisse
  • frisches Fleisch und frische Fleischerzeugnisse
  • frischer Fisch, lebender Fisch und frische Fischerzeugnisse sowie
  • leicht verderbliches Obst und Gemüse
  • Leerfahrten, die im Zusammenhang mit den o.g. Fahrten stehen

Für alle anderen Fahrten benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung. Zuständige Stelle

  • Wenn Ihr Wohnsitz  in der Städteregion Aachen liegt oder,
  • wenn Ihr Betriebssitz in der Städteregion Aachen liegt oder,
  • wenn eine Zweigniederlassung in der Städteregion Aachen liegt oder,
  • wenn der Beladeort in der Städteregion Aachen liegt oder,
  • wenn der Transport beladen über die BAB-Grenzübergänge Aachen-Nord (E314/A4) oder Süd(E40/A44) oder über Grenze Bildchen oder Köpfchen das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreicht:

Straßenverkehrsamt (A 36)

Carlo-Schmid-Straße 4

52146 Würselen

Voraussetzungen

Der Transport muss dringend sein. Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe reichen nicht.

Verfahrensablauf

Den Antrag auf Ausnahmegenehmigung müssen Sie schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail einreichen. Diesen Antrag finden Sie unter "Dienstleistung Sonntagsfahrverbote" an Ende dieses Textes.

Um die Bearbeitungszeit so gering wie möglich zu halten, empfehlen wir zusätzlich die Antragstellung über das Onlineverfahren durchzuführen. Durch betätigen des Feldes "per  E-mail senden", wird ihr Antrag digital per Email an uns weitergeleitet.

Um das Onlineverfahren zu nutzen, benötigen Sie den Adobe Reader ab Version 9.

Hinweis: Diese Art der Antragstellung allein reicht nicht aus. Wir benötigen zur Bearbeitung einen Antrag mit Unterschrift.

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist grundsätzlich mindestens 7 Werktage vor Fahrantritt zu beantragen 

Sofern eine Ausnahme vom Fahrverbot in Betracht kommt, erhalten Sie für Ihren Transport einen Genehmigungsbescheid einschließlich Auflagen und Bedingungen.

Gesetzliche Feiertage

  • Neujahr (1.Januar),
  • Karfreitag,
  • Ostermontag,
  • Tag der Arbeit (1. Mai),
  • Christi Himmelfahrt,
  • Pfingstmontag,
  • Fronleichnam (in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz und im Saarland),
  • Tag der deutschen Einheit (3. Oktober),
  • Reformationstag (31.Oktober; in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen)
  • Allerheiligen (1.November; in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
  • 1. und 2.Weihnachtsfeiertag (25. und 26. Dezember).

Rechtsgrundlage

  • § 30 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Sonntagsfahrverbot)
  • § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)
  • § 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Örtliche Zuständigkeit)
  • Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung)
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 264

Kontakt

Straßenverkehrsamt - Ausnahmegenehmigungen
Carlo-Schmid-Straße 4
52146 Würselen
E-Mail: schwerlast@staedteregion-aachen.de

Gebühren

Je nach Art und Umfang der Ausnahme zwischen 10,20 € und 767,00 €.

Unterlagen

  • Vollständig ausgefülltes sowie unterschriebenes Antragsformular mit Begründung bezüglich der Angaben zu den beförderten Gütern
  • bei beantragter Dauerausnahmegenehmigung einen Nachweis über die Erforderlichkeit einer regelmäßigen Beförderung während der Verbotszeit, z.B. eine Dringlichkeitsbescheinigung der Industrie- und Handelskammer
  • den Kraftfahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil 1; für ausländische Fahrzeuge, in deren Zulassungsdokumenten die zulässige Gesamtmasse nicht eingetragen ist, eine entsprechende amtliche Bescheinigung

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Quicklinks