Beschreibung

Rückeinnahmen

Aufgaben 

• Unterhaltsangelegenheiten (Elternunterhalt, Trennungs- bzw. nachehelicher Unterhalt, Kindes- und Volljährigenunterhalt) für Leistungsberechtigte, die Leistungen nach dem SGB XII oder Vorausleistungen nach dem BAföG beziehen

• Angelegenheiten der darlehensweisen Leistungsgewährung nach §§ 90/91 SGB XII und § 14 Alten- und Pflegegesetz (APG-NRW) für Leistungsberechtigte, die Hilfe zur häuslichen Pflege, Hilfen in Einrichtungen oder Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und/oder Pflegewohngeld nach § 14 APG NRW beziehen.
• Ansprüche aus Wohn- und Nießbrauchrechten, Pflegeverpflichtungen sowie Verträgen zugunsten Dritter und
• Schenkungsrückforderungsansprüche gemäß § 528 BGB,
• Kostenersatzansprüche gegenüber Erben von Leistungsberechtigten gemäß § 102 SGB XII,
• Kostenersatzansprüche gemäß § 115 SGB X und
• Schadensersatzansprüche gemäß § 116 SGB X für Leistungsberechtigte, die Hilfe zur häuslichen Pflege, Hilfen in Einrichtungen oder Eingliederungshilfe nach dem SGB erhalten.