Kommunale Pflegeplanung

Nach § 7 Alten- und Pflegegesetz NRW haben die Kreise und kreisfreien Städte eine kommunale Pflegeplanung zu erstellen.

Diese Planung dient

1. der Bestandsaufnahme über das vorhandene Angebot an Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen,
    
2. der Überprüfung, ob über den Pflegemarkt ein qualitativ und quantitativ ausreichendes sowie wirtschaftliches Hilfsangebot für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zur Verfügung gestellt wird und gem. § 11 Abs. 2 SGB XI die Vielfalt der Träger von Pflegeeinrichtungen gewahrt und deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit beachtet wurden und
    
3. der Klärung der Frage, ob und ggf. welche Maßnahmen von Kreisen und kreisfreien Städten zur Sicherung und Weiterentwicklung des Hilfsangebotes ergriffen werden müssen,
    
4. der Förderung der Beteiligung von bürgerschaftlichem Engagement im Zusammenhang von Pflege und Betreuung zur Sicherung der sozialen Teilhabe Pflegebedürftiger.

Darüber hinaus soll die kommunale Pflegeplanung Angebote der komplementären Hilfe, neue Wohn- und Pflegeformen aufzeigen und bei der Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur einbeziehen.

Der Städteregionstag hat – nach Beratung in der Konferenz Alter und Pflege am 28.10.2015 - in seiner Sitzung am 10.12.2015 beschlossen:

1. Von seinem Recht gemäß § 11 Abs. 7 Alten- und Pflegegesetz NRW Gebrauch zu machen und eine verbindliche Bedarfsbestätigung für die vollstationären Pflegeeinrichtungen einzuführen.
2. Die Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung zur Kenntnis zu nehmen
3. Auf der Grundlage der kommunalen Pflegeplanung für das Jahr 2016 keinen Bedarf an zusätzlichen vollstationären Pflegeplätzen in der StädteRegion Aachen zu sehen.