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Rückeinnahmen (Unterhaltsansprüche)
Rückeinnahmen
Aufgaben
- Unterhaltsangelegenheiten (Elternunterhalt, Trennungs- bzw. nachehelicher Unterhalt, Kindes- und Volljährigenunterhalt) für Leistungsberechtigte, die Leistungen nach dem SGB XII oder Vorausleistungen nach dem BAföG beziehen
- Schenkungsrückforderungsansprüche gemäß § 528 BGB,
- Ansprüche aus Wohn- und Nießbrauchrechten, Pflegeverpflichtungen sowie Verträgen zugunsten Dritter und
- Angelegenheiten der darlehensweisen Leistungsgewährung nach §§ 90/91 SGB XII und § 14 Alten- und Pflegegesetz (APG-NRW) für Leistungsberechtigte, die Hilfe zur häuslichen Pflege, Hilfen in Einrichtungen oder Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und/oder Pflegewohngeld nach § 14 APG NRW beziehen.
- Kostenersatzansprüche gegenüber Erben von Leistungsberechtigten gemäß § 102 SGB XII,
- Kostenersatzansprüche gemäß § 115 SGB X und
- Schadensersatzansprüche gemäß § 116 SGB X für Leistungsberechtigte, die Hilfe zur häuslichen Pflege, Hilfen in Einrichtungen oder Eingliederungshilfe nach dem SGB
