Hilfen in Pflegeeinrichtungen

Hilfe zur Pflege/ Hilfe zum Lebensunterhalt/ Grundsicherung in Pflegeeinrichtungen

Was ist Hilfe zur Pflege/ Hilfe zum Lebensunterhalt/ Grundsicherung in Einrichtungen ?

Bei der Hilfe zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung in Pflegeeinrichtungen  handelt es sich um Sozialleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für  Pflegebedürftige, die der vollstationären Pflege bedürfen. Die Leistungen dienen der Finanzierung der Heimkosten sowie eines monatlichen Barbetrages (Taschengeld), soweit diese nicht durch das Einkommen bzw. Vermögen des Pflegebedürftigen, den Leistungen der Pflegekasse und ggf. das Pflegewohngeld gedeckt werden können. Die Sozialhilfe unterliegt dem so genannten Nachrangigkeitsprinzip, d.h. es besteht nur dann ein Anspruch, wenn keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten greifen. Wird Sozialhilfe geleistet, ist das Amt für soziale Angelegenheiten verpflichtet, die Unterhaltspflichtigen  des Empfängers der Leistungen, d.h. in der Regel die Kinder, auf ihre unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit hin zu prüfen und ggfls. von diesen einen Unterhaltsbeitrag einzufordern. 

Wie werden die Leistungen beantragt ? Was ist zu beachten ?
Personen, die ihren Wohnsitz in Stadt oder Kreis Aachen haben und vor der Entscheidung stehen, ob die Aufnahme in eine stationäre Pflegeeinrichtung erforderlich wird, bietet die StädteRegion Aachen eine umfassende Beratung zu den sozialgesetzlichen Finanzierungshilfen nach dem Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen und dem SGB XII an.   Sowohl die Pflegebedürftigen selbst als auch deren Angehörige, Bevollmächtigte oder gerichtlich bestellte Betreuer sollten sich über die konkreten Bedingungen zur Gewährung von Sozialhilfe und Pflegewohngeld innerhalb von Pflegeeinrichtungen unmittelbar beim Amt für soziale Angelegenheiten informieren und im Bedarfsfalle einen entsprechenden Antrag stellen.

Soweit im Einzelfall der Einzug in eine Pflegeeinrichtung in Betracht gezogen wird, ist Folgendes zu beachten:
Pflegebedürftige Personen, die lediglich der Pflegestufe „0“  zuzuordnen sind oder bislang noch nicht durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung begutachtet wurden bzw. Personen der Pflegestufe 1, die zum Zeitpunkt der Heimaufnahme jünger als 75 Jahre sind und die nicht oder in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sind, die Heimkosten aus eigenen Mitteln zu  bestreiten, müssen grundsätzlich von der Pflegesachverständigen des Amtes für soziale Angelegenheiten begutachtet werden. Bei dieser Begutachtung wird festgestellt, ob im Einzelfall die Notwendigkeit einer stationären Heimunterbringung gegeben ist. Bei Personen mit Pflegestufe „II“ oder „III“ wird die Notwendigkeit einer stationären Pflege regelmäßig unterstellt. Sowohl für die Beratung und Antragsaufnahme als auch für die ggfls. erforderliche Begutachtung ist eine frühzeitige Terminabsprache sinnvoll und zu empfehlen.

Ansprechpartner für die Begutachtung der Heimnotwendigkeit

Manuela Sahlmann
Telefon: 0241/5198-2127
manuela.sahlmann@staedteregion-aachen.de

Petra Flachskampf
Telefon: 0241/5198-5059
petra.flachskampf@staedteregion-aachen.de

Wo stellt man den Antrag?  

Sie leben in einer Pflegeeinrichtung und haben vor Heimaufnahme zuletzt in der Stadt oder in der StädteRegion Aachen gewohnt?

Dann stellen Sie Ihren Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten bei der:

StädteRegion Aachen
A 50 - Amt für soziale Angelegenheiten
A 50.4
Zollernstr. 10
52070 Aachen

Um lange Wartezeiten zu vermeiden vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Beratungstermin!   

Kontakt

Stationäre Leistungen
Zollernstraße 10
52070 Aachen

Unterlagen

Welche Unterlagen sind erforderlich?

  • Personalausweis des Heimbewohners / der Heimbewohnerin
  • Vollmacht und aktuelle Anschrift des Bevollmächtigten oder, sofern vorhanden, Bestellungsurkunde und aktuelle Anschrift des Betreuers
  • Schwerbehindertenausweis (sofern vorhanden)
  • Bescheid (oder Vorbescheid) der Pflegekasse über die Pflegestufe der vollstationären Pflege
  • Nachweis über das gesamte Einkommen und Vermögen, insbesondere:
  • Aktuelle Einkommensnachweise, Rentenmitteilungen
  • Kontoauszüge der letzten 3 Monate vor Heimaufnahme
  • Sparbücher (der letzten  10 Jahre)
  • Nachweis über sonstige Vermögenswerte
  • Wertgutachten des PKWs
  • Policen / Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbegeldversicherungen
  • Bestattungsvorsorgeverträge
  • Nachweis über Immobilien (Haus, Grundstück usw.)
  • Nachweise/Verträge zu Übertragungen/Schenkungen von Vermögen der letzten 10 Jahre
  • Verträge zu Leistungen aus Übertragsvertrag (z.B. Wohnrecht, Nießbrauch, Recht auf Pflege o.ä.)
  • Anschriften und Geburtsdaten aller Kinder und sonstiger Unterhaltspflichtiger
  • Wohngeldbescheid (falls vorhanden)
  • Bei Ehepaaren / Lebensgemeinschaften zusätzlich:
  • Nachweis über Einkommen und Vermögen des Partners
  • Nachweise über die Kosten der Unterkunft (bei Hauseigentum: Rentabilitätsberechnung)
  • Nachweis der Heizkosten
  • Unterlagen über Beiträge zur Privathaftpflicht- und Hausratversicherung
  • Bei Sozialhilfeanträgen für die Kurzzeitpflege zusätzlich:
  • Pflegekassenbescheid für die Kurzzeitpflege
  • Nachweise über alle bestehenden Versicherungen (z.B. Hausrat-/Haftpflichtversicherung)
  • Kopie des Mietvertrages, Aufschlüsselung der Nebenkosten, insbes. des Heizkostenanteils
  • Bei „Pflegestufe 0“:
  • Ärztliches Attest über die Notwendigkeit der Kurzzeitpflege

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